Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (AGB)
 

Präambel (Wissenswertes kurz zusammengefasst, nicht Bestandteil der AGB):

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns (MW-Internet, Michael Welslau, Leopoldshanze 34 in 79206 Breisach am Rhein, nachfolgend MW-Internet genannt). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

2. Angebote, Preise, Leistungen, Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote von MW-Internet verstehen sich freibleibend. Der Umfang der zur Verfügung gestellten Leistungen ist aus der Kundeninformation bzw. Beschreibung des jeweiligen Angebots auf den Internet-Seiten (http://www.easywebhost.eu) von MW-Internet ersichtlich. MW-Internet behält sich das Recht vor, die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Preiserhöhungen dürfen nur mit einer Frist von 8 Wochen und vorheriger Ankündigung vorgenommen werden. Dem Vertragspartner von MW-Internet steht in diesem Fall das Recht zur Kündigung des Services zu.

Mit Eingang des Auftragsformulars bei MW-Internet oder mit der ersten Erfüllungshandlung kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste (vgl. Angebot auf den Internet-Seiten von MW-Internet) abgerechnet. Eine Mitteilung an den Vertragspartner mit den Zugangsdaten zum Service wird per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse (wenn fehlend an das Fax bzw. an die Postanschrift des Vertragspartners) gesandt. Der Versand der Mitteilung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.

Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens ergibt sich aus verwaltungstechnischen Gründen die Berechnungsgrundlage 1GB = 1000 MB.

3. Domainnamen (Internet-Domains)

Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an das jeweilige Network Information Center - kurz NIC (z.B. DeNIC, InterNIC, CORE) - weitergeleitet. Der Vertragspartner kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domainnamens ist seitens MW-Internet ausgeschlossen. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird MW-Internet im Verhältnis zwischen dem Vertragspartner und der entsprechenden Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird ausschliesslich der Vertragspartner berechtigt und verpflichtet. MW-Internet übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Vertragspartner beantragten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamens beruhen, stellt der Vertragspartner MW-Internet hiermit frei.

Für bereits registrierte Domains stellt MW-Internet einen KK-Antrag (Konnektivitäts-Koordination). Sollte der KK-Antrag auf Grund Ablehnung der Freigabe durch den vorherigen Provider wiederholt gestellt werden müssen, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Antragsgebühr für jeden neugestellten KK-Antrag zu zahlen.

4. Datensicherheit

Der Vertragspartner stellt MW-Internet von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an MW-Internet - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Vertragspartner Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Vertragspartner verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an MW-Internet zu übermitteln. Der Vertragspartner erhält zur Pflege seines Accounts/Angebotes eine Benutzerkennung und ein Passwort. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Emails die länger als 60 Tage auf dem Server liegen, ohne abgefragt zu werden, können gelöscht werden.

5. Zahlungsbedingungen

Die von MW-Internet in Rechnung gestellten Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Innerhalb Deutschlands wird per Gutschrift verrechnet.

Die Rechnungsstellung erfolgt per eMail. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist MW-Internet berechtigt, hierfür pro Rechnung EURO 2,50 zu verlangen.

Der Vertragspartner erhält mindestens drei Tage vor Fälligkeit des Rechnungsbetrages, eine Email, an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse, welche informiert, dass eine neue Rechnung im Kundenkontrollcenter zum Abruf bereitliegt. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von MW-Internet gutgeschrieben wurden.

Sofern das auf den Account/das Angebot des Vertragspartners entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Vertragspartner vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt MW-Internet dem Vertragspartner auf das überschiessende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.

Wenn keine Gutschrift erfolgt, kann MW-Internet umgehend und ohne Mahnung den Zugang zu der/den Domain(s)/Leitung(en) untersagen. Nach weiteren 3 Wochen werden alle gebuchten Webpakete gelöscht und die Domains bei den entsprechenden Registrierungsstellen wieder freigegeben. Dadurch können die Domains wieder von Dritten registriert werden. Die Verbindlichkeiten bleiben jedoch bestehen.

6. Vertragsdauer, Kündigung

Die Verträge werden, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum aktuellen Abrechnungszeitraum gekündigt werden.

Bei der Domainregistrierung ist MW-Internet nur als Vermittler tätig. Es gelten dabei die Registrierungsbedingungen und Kündigungsfristen der jeweiligen Vergabestelle. Die vertragliche Laufzeit der jeweiligen Domain wird von MW-Internet auf deren Internetseiten angegeben.

Kündigungen müssen schriftlich per Fax oder Post erfolgen. Die Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sollte das MW-Internet-Kündigungsformular verwendet werden, welches im Service-Bereich der Homepage von MW-Internet zum Download zu finden ist.

Die entrichteten einmaligen Gebühren für die Einrichtung eines Service, sowie die Gebühren für die Domainnamen-Registrierung oder -Umstellung (Transfer, KK) werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Die Domaingebühr wird anteilig verrechnet.

Verstösst eine Vertragspartei nachhaltig gegen eine in diesen AGB festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

7. Haftung, Schadensersatzansprüche

Die Verfügbarkeit der Server von MW-Internet beträgt regelmässig 99% im Jahresmittel. Monatlich kann MW-Internet 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt und in besonderen Fällen vorher angekündigt. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten, in denen die Internet-Server von MW-Internet aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von MW-Internet liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind.

Die Dienstleistung von MW-Internet ist die Bereithaltung von Internet-Seiten zum Abruf von unseren Internet-Servern. Für Störungen innerhalb des Internet kann MW-Internet keine Haftung übernehmen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MW-Internet nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen wird die Vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von MW-Internet auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von MW-Internet gilt.

8. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings per E-Mail ("Spamming")

Mit der Übermittlung der Internet-Seiten stellt der Vertragspartner MW-Internet von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt (gesetzliche Verbote, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.). Der Vertragspartner haftet gegenüber MW-Internet auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Eine Nutzung für Erotik-, illegale Downloads und ähnliche Inhalte sind unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass MW-Internet eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornimmt, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Vertragspartner erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass MW-Internet berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Vertragspartner nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Vertragspartner Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist MW-Internet berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstossen könnten. Dem Vertragspartner ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

MW-Internet behält sich das Recht vor, das Angebot des Vertragspartners ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Vertragspartner Programme auf seinem Account/Angebot ablaufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Insbesondere ist der Vertragspartner nicht berechtigt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die bei hohen Zugriffszahlen den Server überlasten können, z.B. Bannertausch, frei zugängliche Besucherzähler, Chat-Systeme, Top Listen, o.ä. Bei Verstoss gegen diesen Punkt können die entsprechenden Seiten sofort gesperrt werden. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass es sich bei dem angemieteten Service nicht um eine Testumgebung handelt und dieser nicht als solche verwendet werden darf. Der Vertragspartner hat seine Seiten und Skripte offline auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen, bevor er diese auf die Server von MW-Internet kopiert. Für Schäden, die durch den unsachgemäßen Umgang mit Skripten und Programmen entstehen, haftet der Vertragspartner in vollem Umfang.

Sollte uns bekannt werden, dass der Vertragspartner Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domainnamens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich MW-Internet vor, den Service vorübergehend oder längerfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen. MW-Internet behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Email die älter als 8 Wochen unabgefragt auf dem Server liegen, werden aus Kapazitätgründen automatisch gelöscht.

9. Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, MW-Internet jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von MW-Internet binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

Der Kunde verpflichtet sich, von MW-Internet zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von MW-Internet nutzen, haftet der Kunde gegenüber MW-Internet auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von MW-Internet abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von MW-Internet oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von MW-Internet erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

10. Datenschutz

MW-Internet speichert alle Daten des Vertragspartners während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks - insbesondere für Abrechnungszwecke und Domainregistration - erforderlich ist. MW-Internet wird dem Vertragspartner auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. MW-Internet wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Vertragspartners, ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als MW-Internet verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Vertragspartner nicht widerspricht. MW-Internet weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vertragspartner weiss, dass MW-Internet das auf dem Internet-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Vertragspartners aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Vertragspartner ins Internet übermittelten und auf Internet-Servern gespeicherten Daten trägt der Vertragspartner vollumfänglich selbst Sorge.

MW-Internet ist zum Schutz vor Zahlungsausfällen durch den Vertragspartner berechtigt, Bonitätsdaten mit Auskunfteien auszutauschen und im Falle eines Zahlungsverzugs des Vertragspartners auch entsprechende Informationen weiter zu geben.

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung von SPAM (UCE bzw. unerwünschte Werbemails) und von Würmern, die per eMail verbreitet werden und einen hohen wirtschaftlichen Schaden anrichten, hat MW-Internet die Posteingangsserver mit entsprechenden Filtern ausgestattet, die sowohl MW-Internet wie auch seine Kunden vor ungewolltem Traffic und Arbeitsaufwand schützen sollen. Hierzu ist es erforderlich, teilweise Inhalte einer eingehenden eMail zu prüfen. Dies geschieht allerdings vollkommen automatisch und unter Wahrung des Datenschutzes und stellt kein Ausspähen von Daten im Sinne des § 202a StGB dar.

11. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

MW-Internet ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen. Erfüllungsort für alle Leistungen sowie der Gerichtsstand für Kaufleute ist Breisach am Rhein.


Stand: 09/2005